Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser gesch\u00fctzt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz erm\u00f6glicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium f\u00fcr Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung und Heimat (BMLEH) heute ver\u00f6ffentlicht sowie an die L\u00e4nder und Verb\u00e4nde versendet haben. Geografische Angaben betreffen Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten r\u00e4umlichen Gebiet, deren Eigenschaften oder Ansehen auf diesen besonderen Ursprung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesminister f\u00fcr Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung und Heimat, Alois Rainer, erkl\u00e4rt hierzu: \u00abOb Spreew\u00e4lder Gurken, Wein von der Mosel oder Schwarzw\u00e4lder Kirschwasser: Deutsche Lebensmittel wie diese sind national und international nicht nur f\u00fcr ihre herausragende Qualit\u00e4t und tollen Geschmack bekannt. Sie sind zugleich kulinarische Botschafter ihrer Heimatregionen. Daher ist es wichtig, dass die Hersteller dieses Alleinstellungsmerkmal noch besser sch\u00fctzen k\u00f6nnen als bisher. Daf\u00fcr setzen wir uns mit dem Gesetzentwurf ein.\u00bb<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, erkl\u00e4rt hierzu: \u00abHerkunft b\u00fcrgt in vielen F\u00e4llen f\u00fcr besondere Qualit\u00e4t – egal ob es um Marzipan aus L\u00fcbeck geht, um Glas aus Jena oder um Geigen aus Mittenwald. Gerade deshalb ist es wichtig, Herkunftsangaben rechtlich effektiv zu sch\u00fctzen: Eine Bayerische Breze sollte nicht aus Berlin kommen; und wo Schwarzw\u00e4lder Schinken draufsteht, da muss auch Schwarzw\u00e4lder Schinken drin sein. Mit unserem Gesetz verbessern wir den Schutz geografischer Herkunftsangaben. Insbesondere beziehen wir erstmals handwerkliche und industrielle Erzeugnisse in den Schutz ein: \u00abUhren aus Glash\u00fctte\u00bb k\u00f6nnen k\u00fcnftig genauso gesch\u00fctzt werden wie \u00abTh\u00fcringer Rostbratw\u00fcrste\u00bb. Wir f\u00f6rdern damit regionales Handwerk und traditionelle Industrie – und wir leisten einen Beitrag zum Verbraucherschutz. Denn gerade f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher sind geografische Herkunftsangaben ein Qualit\u00e4tssiegel.\u00bb<\/p>\n\n\n\n
Der Schutz geografischer Angaben f\u00fcr Agrarerzeugnisse sowie f\u00fcr handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wurde auf europ\u00e4ischer Ebene umfassend reformiert und erweitert. Erstmalig unionsrechtlich geregelt wurde der Schutz geografischer Angaben f\u00fcr handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (sog. CIGIs, craft and industrial geographical indications). Parallel dazu wurde das System f\u00fcr den Schutz geografischer Angaben f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen (sog. AGRI-GIs) umfassend reformiert und in einer neuen EU-Verordnung vereinheitlicht.<\/p>\n\n\n\n
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf enth\u00e4lt die notwendigen nationalen Durchf\u00fchrungsregelungen, um geografische Angaben effektiv zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Schutz geografischer Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln, Wein und Spirituosen (Agrargeoschutz) sieht der federf\u00fchrend vom BMLEH erstellte Teil des Gesetzesentwurfs unter anderem folgende Regelungen vor:<\/p>\n\n\n\n
Die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Agrargeoschutz, die bislang auf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (BLE) aufgeteilt waren, werden bei der fachn\u00e4heren BLE konzentriert. Dies dient der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.
Durch das Agrargeoschutz-Durchf\u00fchrungsgesetz werden die Regelungen zum Antragsverfahren zusammengefasst und vereinheitlicht. Die Vorschriften \u00fcber Kontrollverfahren sind \u00fcberarbeitet, die Funktionen der Erzeugervereinigungen gest\u00e4rkt worden. Ebenfalls wurden Bestimmungen zu Nachhaltigkeitsaspekten und zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen im Internethandel aufgenommen. Das Agrargeoschutz-Durchf\u00fchrungsgesetz sieht vor allem Erm\u00e4chtigungen vor, mit denen die Detailregelungen in einer Rechtsverordnung getroffen werden k\u00f6nnen.
In dem in federf\u00fchrender Zust\u00e4ndigkeit des BMJV ausgearbeiteten Teil des Gesetzentwurfs sind insbesondere die folgenden Regelungen vorgesehen:<\/p>\n\n\n\n
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) soll die nationale Phase des Verfahrens zur Eintragung von geografischen Angaben in das vom Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO) zu f\u00fchrende Register durchf\u00fchren, d.h. Antr\u00e4ge k\u00f6nnen beim DPMA eingereicht werden. F\u00fcr Beschwerden gegen Entscheidungen des DPMA wird das Bundespatentgericht zust\u00e4ndig sein. Die Verfahrensvorschriften zu den CIGIs \u00e4hneln den bestehenden Vorschriften zu AGRI-GIs: Insbesondere werden die zust\u00e4ndigen Fachministerien, Kammern und Wirtschaftsverb\u00e4nde und -organisationen am Verfahren beteiligt. Nach positivem Ergebnis wird das DPMA die Antr\u00e4ge an das EUIPO \u00fcbermitteln, das die Antr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft und die Eintragung vornimmt.
Der Schutz von CIGIs soll umfassend privatrechtlich durchgesetzt werden: Der Gesetzentwurf sieht daher Anspruchsgrundlagen f\u00fcr Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche vor. Zus\u00e4tzlich werden die widerrechtliche Verwendung, Nachahmung oder Aneignung einer CIGI bu\u00dfgeldbewehrt.
Zum Schutz eingetragener CIGIs sind Kontrollen durch die zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden vorgesehen, die sich an den bestehenden Strukturen f\u00fcr die Kontrolle von Agrarerzeugnissen orientieren. Die Regelungen des Gesetzentwurfs statten die Beh\u00f6rden der L\u00e4nder mit den erforderlichen Befugnissen aus, z. B. um Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu betreten oder widerrechtliche Kennzeichnungen zu entfernen. Insbesondere f\u00fcr eine effektive \u00dcberwachung des Online-Handels werden die Landesbeh\u00f6rden erm\u00e4chtigt, Erzeugnisse verdeckt zu erwerben (sog. \u00abMystery Shopping\u00bb).
Flankiert wird die beh\u00f6rdliche \u00dcberwachung des Online-Handels durch die unionsrechtliche Klarstellung, dass s\u00e4mtliche Angebote, die gegen den Schutz geografischer Angaben versto\u00dfen, rechtswidrige Inhalte im Sinne des Digital Services Act darstellen. Hierdurch werden mittelbar auch Online-Plattformen in die Verantwortung f\u00fcr den Schutz geografischer Angaben einbezogen, beispielsweise durch die Verpflichtung, ein wirksames Melde- und Abhilfeverfahrens f\u00fcr rechtswidrige Angebote vorzuhalten. Ab Kenntnis von einem rechtswidrigen Angebot kommt auch eine Haftung der Plattformanbieter in Betracht, wenn sie solche Angebote nicht entfernen.
Der Referentenentwurf wurde heute an die L\u00e4nder und Verb\u00e4nde versendet und auf den Internetseiten des BMJV und des BMLEH ver\u00f6ffentlicht. Die interessierten Kreise sowie alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben nun Gelegenheit, bis zum 16. Juli 2025 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sind zentral beim BMJV einzureichen und werden auf der Internetseite des BMJV ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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